Klimapolitik: Ein nationales Fachgremium als Chance

Am 9. April 2024 fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das wegweisende Urteil im Fall «Verein KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz». Zum ersten Mal erkannte der Gerichtshof an, dass die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) Staaten verpflichtet, ihre Bevölkerung vor der Klimakrise zu schützen. Er stellte fest, die Schweiz habe gegen die EMRK verstossen, indem sie es versäumt habe, angemessene Massnahmen zur Eindämmung des Klimawandels zu ergreifen.

Die Schweiz müsse ihren fairen Anteil am globalen verbleibenden CO₂-Budget für eine maximale Erderwärmung von 1,5 °C berechnen und ihre Klimapolitik danach ausrichten.

Wenn der EGMR einen Staat verurteilt, muss dieser dem Ministerkomitee des Europarats über die Umsetzung des Urteils rapportieren. Das Ministerkomitee hat die Schweizer Antwort schon zweimal überprüft. Im Dezember 2026 wird es dies ein drittes Mal tun, weil die Schweizer Antwort auch das zweite Mal ungenügend war. Ein nationales CO₂-Budget hat die Schweiz bis heute nicht vorgelegt. Statt auf einem solchen zu beharren, forderte das Ministerkomitee die Schweiz auf, die Einführung eines unabhängigen nationalen Fachgremiums zu prüfen, das mit der Bewertung der Schweizer Klimapolitik betraut wäre.

Um die Schweiz und das Ministerkomitee dabei zu unterstützen, bewährte Praktiken zu ermitteln, hat Greenpeace International ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses kommt zum Schluss, dass unabhängige Fachgremien inzwischen ein Eckpfeiler einer wirksamen Klimapolitik in ganz Europa sind. Sie überbrücken die strukturelle Kluft zwischen der Kurzfristigkeit demokratischer Wahlzyklen und dem langfristigen Planungshorizont, den die Klimakrise erfordert. Etliche Länder, zum Beispiel Grossbritannien und Dänemark, haben dank unabhängigen Klimaschutzgremien ihre Klimapolitik parteiübergreifend verbessert.

Das Gutachten zeigt, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit Klimaräte wirksam sind: Ein klares, gesetzlich verankertes Mandat muss die Unabhängigkeit, transparente Verfahren und eine ausreichende Finanzierung sicherstellen. Das Gremium muss mit kompetenten Fachpersonen aus unterschiedlichen Disziplinen besetzt sein.

Und besonders wichtig: Regierung und Parlament sollen sich auf die Analysen und Empfehlungen des Gremiums beziehen. Folgen sie den Empfehlungen des Klimarats nicht, sollen sie dies begründen.

Die Schaffung eines unabhängigen nationalen Fachgremiums könnte die Schweizer Klimapolitik somit entscheidend voranbringen.