Ohne leistungsfähige Netze keine sichere Stromversorgung

Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die fortschreitende Elektrifizierung bringen die Netze zunehmend an ihre Grenzen. Bewilligungsverfahren für neue Leitungen dauern oft zehn Jahre oder länger. Besonders im Winter, wenn die inländische Produktion tief und der Verbrauch hoch ist, wird dies zum Risiko. Deshalb braucht es auch bei den Bewilligungsverfahren eine Art von Beschleunigungs-Express.

Ein wesentlicher Grund für Verzögerungen ist die Sachplanpflicht. Bevor eine Leitung geplant werden kann, muss sie zuerst in den Sachplan des Bundes aufgenommen werden. Dieses zusätzliche Verfahren blockiert dringend notwendige Projekte. Der Nationalrat hat deshalb beschlossen, den Netzausbau zu beschleunigen. Künftig soll der Bundesrat, auch aufgrund eines von mir eingebrachten Antrags, zusätzliche Ausnahmen von der Sachplanpflicht festlegen können. Damit lassen sich Leitungen entlang bestehender Infrastrukturen wie Nationalstrassen oder Eisenbahnlinien einfacher realisieren.

Umweltprüfungen und Möglichkeiten für Einsprachen bleiben bestehen. Es geht darum, Doppelspurigkeiten abzubauen und dort schneller voranzukommen, wo Leitungskorridore bereits intensiv genutzt werden. Wer Blackouts verhindern und die Winterstromversorgung sichern will, muss jetzt handeln. Der Nationalrat hat seinen Teil geleistet. Nun ist der Ständerat am Zug.