Stromabkommen: Ja – mit sozialen Leitplanken

Die Schweiz braucht ein Stromabkommen mit der EU. Es ist energiepolitisch sinnvoll und auch sozialpolitisch notwendig. Sonst drohen ein instabiles Stromsystem, höhere Kosten und ein Rückschritt bei der Energiewende – mit Folgen für Arbeitsplätze und Haushalte. Unsere Stromversorgung ist mit über 40 grenzüberschreitenden Fernleitungen längst europäisch vernetzt. Doch seit dem – notwendigen – Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen fehlt der Schweiz der institutionelle Zugang zum EU- Strombinnenmarkt (die EU-Staaten haben ihre Netze seit 2018 gekoppelt).

Das schwächt die Planbarkeit der Stromflüsse, der Spannungsbalance und der Versorgungssicherheit. Die höheren Kosten bezahlen wir alle mit der Stromrechnung. Investitionen in Netze, Speicher und in inländische, erneuerbare Produktion brauchen stabile und tragfähige Handelsbeziehungen. Für den Import und auch für den gewinnbringenden Absatz des Schweizer Stroms im europäischen Markt sind sie essenziell. Eine energiepolitische Insellage können wir uns wirtschaftlich und ökologisch nicht leisten.

Das Abkommen allein reicht aber nicht. Das Verhandlungsergebnis muss im Inland sozial abgefedert sein: Löhne, Arbeitsbedingungen und der Service public in der Stromversorgung müssen geschützt bleiben; Liberalisierung darf nicht auf Kosten der Beschäftigten, Konsument:innen und KMU gehen. Die Netzinfrastruktur soll staatlich bleiben, Verkäufe staatlicher Anteile sind ausgeschlossen. Die flankierenden Massnahmen müssen nicht nur gesichert, sondern gezielt weiterentwickelt werden – im Energiesektor ebenso wie in anderen Bereichen der bilateralen Verträge. Die Grundversorgung zu regulierten Preisen soll die Volatilität begrenzen. Zudem sind Sicherheiten für die Arbeitnehmenden notwendig, sofern es zu grösseren Veränderungen bei den Betrieben kommen sollte. Insbesondere braucht es langfristige berufliche Perspektiven für alle Arbeitnehmenden und dafür grosszügige Unterstützung über Weiterbildungen und Umschulungsangebote.

Das Stromabkommen mit der EU ist ein wichtiger Baustein für eine sichere, klimafreundliche und sozialverträgliche Energiezukunft. Travail.Suisse ist bereit, die Einführung entsprechend konstruktiv zu begleiten.