Atom-Vorstösse der SVP ohne Chance
Markus Unterfinger,
Der Nationalrat hat gestern mit seinen Entscheiden eine klare Botschaft gesendet, nachdem Bundesrat Albert Rösti bereits am Wochenende den AKW-Neubauplänen eine Absage erteilte: Die Atomenergie hat in der Schweiz keine Zukunft. Die zwei Atom-Motionen aus den Reihen der SVP-Fraktion haben massive gesetzgeberische Eingriffe zugunsten der Atomindustrie gefordert. Die grosse Kammer lehnte die Subventionierung bestehender AKW nach dem Giesskannenprinzip ab. Zudem bestätigten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier von Grüne, SP, GLP, EVP , Mitte und Teilen der FDP den vom Stimmvolk an der Urne beschlossenen mittelfristigen Atomausstieg. Damit erteilen sie den Gegnern der Energiewende und deren AKW-Neubauwünschen eine klare Abfuhr.
Ablenkungsmanöver der Atomlobby
Nationalrätin Nadine Masshardt, Präsidentin der Schweizerischen Energie-Stiftung SES, begrüsst die Entscheidungen zugunsten einer progressiven Energiepolitik: «Um unsere aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, sind neue Atomkraftwerke völlig ungeeignet: Sie kämen viel zu spät und viel zu teuer.» Für sie ist klar, dass die Forderung nach staatlich finanzierten AKW von der eigentlichen Aufgabe ablenkt: dem dringenden Umbau unserer Energieversorgung, basierend auf erneuerbaren Energien.
Auch Bundesrat Rösti hat während der Debatte klar gemacht, dass Nachrüstungen in die Sicherheit von den AKW-Betreibern selbst finanziert werden müssen, da die hohen Strompreise dies auch zulassen. (Siehe dazu Stellungnahme BR Rösti im NR 18.09.2023)
Motion Imark, SVP; Sicherstellung Langzeitbetrieb
Motion Quadri, SVP; Verzicht auf Ausstieg Kernenergie
