Bundesrat schwächt Schutz der Steuerzahlenden vor Atommüll-Kosten
Valentin Schmidt,
Axpo und Alpiq ziehen sich aus der Verantwortung
Der Zeitpunkt des Bundesratsentscheids zur Verordnung zum Stilllegungungs- und Entsorgungsfond (STENFO) ist brisant. Das Gesetz verpflichtet die AKW-Betreiber im Falle zukünftiger Kostensteigerungen Geld nachzuschiessen. Wie die Zeitungen Blick und Finanz und Wirtschaft vor einiger Zeit berichtet haben, versuchen Axpo und Alpiq sich über Auslagerungen in Tochterfirmen dieser Nachschusspflicht zu entziehen. Damit steigt das Risiko, dass der Bund und damit die Steuerzahler dereinst für die Entsorgung des Atommülls aufkommen müssen.
Kostenrisiken werden bei Nuklearprojekten stark unterschätzt
Eine letztes Jahr von der SES publizierte Oxford-Studie kommt zum Schluss, dass Kostenrisiken für die Lagerung des Schweizer Atommülls erheblich unterschätzt werden. Die Praxis zeige, dass gerade die Kosten von Nuklearprojekten stark zunehmen. Entsorungsprojekte seien bei der Kostenentwicklung durchaus mit AKW-Neubauprojekten vergleichbar. Aktuellste Vergleiche hierzu: Beim AKW Flamanville in Frankreich stiegen die Kosten bislang von ursprünglich 3.3 auf 12.4 Milliarden Euro an – ein Plus von 275%. Das neue britische AKW in Hinkley Point soll neu 22.5 statt 16 Milliarden Pfund kosten. Das entspricht nach nur einem Jahr Bauzeit bereits einer Kostensteigerung von 40%. Die Oxford-Studie empfiehlt deshalb eine Risikoabsicherung von 202%.
Risiken müssen berücksichtigt werden
Mit dem heutigen Entscheid des Bundesrats wird die bisherige Risikoabsicherung jedoch reduziert anstatt erhöht. Es ist unverständlich, dass der Bundesrat den bisherigen Sicherheitszuschlag von 30% gänzlich aus der Verordnung streicht. Die SES fordert den Bundesrat auf, die Risiken ernst zu nehmen und sie spätestens im Rahmen der nächsten Revision im Zusammenhang mit der Kostenstudie 2021 anzugehen.
Daneben bringt die Revision auch wichtige Fortschritte: Zum einen wird die Realrendite der Fonds dem seit längerem anhaltenden Tiefzinsumfeld angepasst. Zum anderen werden die Gremien des STENFO unabhängiger von den AKW-Betreibern besetzt.
