Den Eckwerten zum neuen Energiegesetz fehlt der Klimaschliff

Klimaschutz ist Energiepolitik

Um das Klimaproblem zu lösen, brauchen wir eine 100% erneuerbare Energieversorgung und müssen unseren Energieverbrauch sparsam und effizient gestalten. Die nötige Technik und das Wissen sind vorhanden. Jetzt muss die Politik die Rahmenbedingungen richtig setzen: Investitionen in einheimische Energiequellen und Energieeffizienz müssen sich lohnen. In Zukunft soll das Geld nicht mehr an erdölproduzierende Länder fliessen, sondern Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Inland generieren.

Zielwerte sind zu tief

Bereits in Artikel 2 des neuen Energiegesetzes werden die Ausbauziele festgehalten. Diese hinken klar hinter dem zurück, was aufgrund des Pariser Klimaabkommens und dem Ziel, die Erderwärmung auf maximal 1,5°C zu beschränken, nötig ist. Die Treibhausgasemissionen sollen weltweit bis 2050 Netto Null betragen und die Schweiz muss dieses Ziel vor 2040 erreichen. Die SES ist daher überzeugt, dass der Energiesektor bis spätestens 2035 vollständig dekarbonisiert werden muss. Andere Bereiche wie die Landwirtschaft werden voraussichtlich mehr Zeit benötigen. Dafür reicht ein Ausbau von 17 Terrawattstunden (TWh) bis 2035 nicht. Felix Nipkow, Leiter Fachbereich erneuerbare Energien bei der SES, meint: «Der Bundesrat ist bei der Erfüllung der Klimaziele nur mit der Hälfte der nötigen Geschwindigkeit unterwegs.»

Erneuerbare sind die «Low hanging fruits»

In der Schweiz sind insgesamt 70-80 TWh elektrische Energie notwendig, das bedeutet einen Ausbau von 35-45 TWh. «Erneuerbare Energien sind die 'low hangig fruits', deren umweltverträgliches Potenzial – insbesondere bei der Sonnenenergie – in der Schweiz im Überfluss vorhanden ist», konstatiert Felix Nipkow und fordert: «Die Ziele im Energiegesetz sind so auszurichten, dass die gesamte Energieversorgung der Schweiz bis 2035 aus einheimischen erneuerbaren Quellen gedeckt werden kann.»

Investitionsanreize richtig setzen

Ob die vom Bundesrat vorgeschlagenen Mittel und Massnahmen genügen, um seine eigenen Ziele zu erreichen, ist nicht klar. Eine Flexibilisierung der Mittel und Massnahmen, so dass sich diese an der Zielerreichung ausrichten, wäre sinnvoll, ist die SES überzeugt.