Die energiepolitischen Differenzen und Tabus der Parteien

Wie die Parteien die Energiezukunft gestalten wollen, wird in den Energie-Spider Grafiken ersichtlich. Bei der Windenergie etwa ist die GLP die einzige Partei, die den Zubau konkretisiert und quantifiziert. Zwar ist nur die SVP explizit gegen Windenergie und warnt, dass die Schweiz mit Windanlagen zugepflastert werde. Alle anderen Parteien verpassen es, konkret zu werden. Die FDP setzt einen anderen Schwerpunkt und kämpft als einzige Partei vorbehaltlos für eine Liberalisierung des Strommarkts.

Zielkonflikte beim Naturschutz

Den Zielkonflikt zwischen Biodiversitäts- und Landschaftsschutz und dem Zubau neuer Energieanlagen wollen alle Parteien unterschiedlich lösen. So haben die Grünen klare Grundsätze für potenzielle Standorte von Solaranlagen formuliert, um Biodiversität und unverbaute Landschaften möglichst wenig zu beeinträchtigen. Im Vergleich dazu haben die Grünliberalen weniger Hemmungen, grosse Freiflächenanlagen in den Alpen zu realisieren, um damit Winterstrom zu produzieren. SVP und Mitte würden die Umweltvorschriften zu den Restwassermengen gerne lockern, um noch mehr aus den bestehenden Wasserkraftwerken herauszuholen. Für die anderen Parteien ist dies, wenn überhaupt, nur bei einer drohenden Mangellage gerechtfertigt.

Energiepolitische Tabus

Die Analyse zeigt auch auf, woran es derzeit noch mangelt: Wenn es um den Rückbau der fossilen und atomaren Infrastruktur geht, wollen sich viele Parteien nicht festlegen. Sowohl einen potenziellen Rückbau des Gasnetzes, als auch einen verbindlichen Abschaltfahrplan für Atomkraftwerke sucht man in den energiepolitischen Absichten der Parteien vergebens. Auffallend ausgeprägt ist der parteiübergreifende Konsens, dass bei der Energieeffizienz, also Energiesparen dank technischen Anwendungen, ein riesiges Potenzial besteht. Umso erstaunlicher ist, dass das aus wissenschaftlicher Sicht ebenso nachgewiesene Potenzial der Energiesuffizienz, also Energiesparen durch Verhaltensänderungen, nur für die Grünen ein wirkliches Thema ist. Somit gehen die meisten Parteien davon aus, dass die energiepolitischen Herausforderungen durch technischen Fortschritt bewältigt werden können.