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Erneute Niederlage für die rechtsbürgerliche Atomlobby

Markus Unterfinger,

Der Nationalrat treibt die Energiewende mit erneuerbaren Energien konsequent voran und verwirft den neuerlichen Angriff auf das AKW-Neubauverbot. Die Schweizerische Energie-Stiftung SES begrüsst diese konsequente Haltung für das Gelingen der Energiewende. Sie ist erfreut, dass auch das Verbandsbeschwerderecht der Umweltverbände nicht beschnitten wurde.

Der Nationalrat hat heute den Angriff der FDP-Fraktion auf das Neubauverbot für Atomkraftwerke mit 101 zu 90 Stimmen abgewehrt. Damit versuchte die FDP-Führung unter Thierry Burkhart einmal mehr die SVP zu kopieren. Dennoch hat die freisinnige Atomoffensive ausserhalb des rechtsbürgerlichen Lagers nicht verfangen.

Die Schweizerische Energie-Stiftung stellt fest:

  • Der Nationalrat will auch in neuer Zusammensetzung auf erneuerbare Energien setzen.
  • Der Atomausstieg bleibt eine tragende Säule der Energiestrategie.
  • Die grosse Kammer hat erkannt, dass jede Atomdebatte in erster Linie den dringend nötigen Schub für die Erneuerbaren Energien verzögert.
  • Sie sieht sich weiterhin den Pariser Klimazielen verpflichtet, indem sie keine neue Diskussion über eine Technologie ins Spiel bringt, die frühestens 2050 ans Netz gehen könnte – falls überhaupt.

Die Bevölkerung lehnt neue AKW ab

Für Nils Epprecht, Geschäftsführer der Schweizerischen Energie-Stiftung, ist klar: «Die jüngsten Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung keine neuen Atomkraftwerke, sondern endlich den forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien fordert.» (siehe dazu: Deloitte - Sicherung der Stromversorgung)
Die heutige Niederlage des atomfreundlichen FDP-Flügels um Thierry Burkhart spricht dafür, dass auch das neu gewählte Parlament eine Energiepolitik im Sinne der Bevölkerung betreiben will.



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