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Neues Energiegesetz: Jetzt nicht zu zahm sein

Valentin Schmidt,

Um die Klimaziele und Netto Null Treibhausgasemissionen zu erreichen, besteht dringender Handlungsbedarf beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz. Das neue Energiegesetz muss gleich lange Spiesse mit dem Ausland schaffen und die Finanzierung erneuerbarer Energien sicherstellen.

Mit den Bemühungen im Klimaschutz gewinnt der Stromsektor an Bedeutung. «Die Elektrifizierung in den Bereichen Verkehr und Gebäude wird zusätzlich zum Ersatz des Atomstroms einen Mehrbedarf an einheimischer Elektrizität schaffen», erklärt Felix Nipkow, Leiter Fachbereich erneuerbare Energien bei der Schweizerische Energie-Stiftung (SES). Die Teilrevision des Energiegesetzes, welche der Bundesrat im April in die Vernehmlassung geschickt hat, bietet die Gelegenheit, den Ausbau des hierfür benötigten, klimaneutralen Stroms in Zukunft sicher zu stellen. Die SES hat die Vorlage geprüft und eine Stellungnahme inklusive Verbesserungsvorschlägen erarbeitet.

Ausbauziele erhöhen

Im Energiegesetz müssen insbesondere die Ausbauziele klar erhöht werden, so dass diese im Einklang mit den Klimazielen sind. Bis 2035 müssen wir die Jahresproduktion aus erneuerbaren Energien auf 70-80 Terawattstunden erhöhen. Dabei werden die Wasserkraft (heute rund 36 TWh) und die Solarenergie (heute erst 2,3 TWh) die tragende Rolle übernehmen.

Finanzierung sicherstellen

Solche Ziele erfordern ein Finanzierungsmodell, das für InvestorInnen die nötigen Anreize schafft. Denn Schweizer Stromversorger haben in den letzten Jahren vornehmlich im Ausland in erneuerbare Energien investiert. Gerade hinsichtlich der geplanten Strommarktöffnung ist diese Absicherung wichtig. Ansonsten bleiben die Investitionen aus und die Schweiz wird abhängig von Importen aus dem Ausland.

«Der Ausbau erneuerbarer Energien ist die einfachste aller Klimaschutzmassnahme», bilanziert Felix Nipkow. Ein Finanzierungsmodell ist langfristig auszugestalten im Sinne der Ausbauziele. Die zeitlichen und finanziellen Beschränkungen sind aufzuheben, so dass Investitionen in den Schweizer Kraftwerkpark langfristig gesichert sind. «Das bringt Unabhängigkeit von Importen, schafft Arbeitsplätze und stärkt die Versorgungssicherheit», so Nipkow weiter.

Umwelt- und naturverträglich ausbauen

Damit der Ausbau umweltverträglich vonstatten geht, sollen diejenigen Technologien, Flächen und Standorte bevorzugt und optimal genutzt werden, die Mensch und Umwelt am wenigsten beeinträchtigen. Die umweltverträglichste und gesellschaftlich am besten akzeptierte Technologie ist glücklicherweise diejenige mit dem höchsten Potenzial und den geringsten Kosten: Photovoltaik. Doch in der Revisionsvorlage fehlen Instrumente für eine Flächen- und Standortvorratspolitik, die die Aktivierung der nötigen Flächen selbst bei ausreichender Finanzierung sicherstellt.

Energieeffizienz stärken

Mindestens so wichtig wie der Ausbau sind ambitionierte Ziele zu einer Senkung des Energieverbrauchs und dazugehörige Massnahmen. Dieser Aspekt fehlt im bisherigen Vorschlag komplett. Die SES schlägt Modelle und Verbesserungen bestehender Instrumente vor, wie mehr Energieeffizienz erreicht werden kann. So sollen z.B. die wettbewerblichen Ausschreibungen schlagkräftiger werden, damit mehr Effizienzprojekte zum Zuge kommen und finanziert werden können.

Fachbereich Energiesuffizienz & Klima

Thomas Wälchli

Leiter Fachbereich Nachhaltige Energienutzung
+41 44 275 21 23
thomas.waelchli@energiestiftung.ch



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