Stromabkommen: Bundesrat riskiert Mehrheit mit ungenügender Umsetzung

Mit dem Stromabkommen wird die Schweiz enger in den europäischen Strombinnenmarkt eingebunden.

Stromabkommen stärkt Versorgungssicherheit

Gerade in einem Energiesystem mit wachsendem Anteil von Solar- und Windenergie gewinnt die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern an Bedeutung: Produktionsschwankungen lassen sich besser ausgleichen, Netze stabilisieren und Stromüberschüsse effizienter austauschen. Dadurch kann die Schweiz ihre Netto-Null-Ziele sicherer und kostengünstiger erreichen. Zudem bietet der Zugang zum europäischen Markt wirtschaftliche Chancen für hiesige Elektrizitätsunternehmen.

Ohne Abkommen besteht hingegen die Gefahr, dass zusätzliche klimaschädliche Reservekraftwerke gebaut werden müssen und insgesamt mehr Stromproduktionsanlagen nötig werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Bundesratsvorlage weist zentrale Lücken auf

Die innenpolitische Umsetzung des Bundesrats bleibt aus Sicht der SES ungenügend. Sie trägt den veränderten Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien zu wenig Rechnung und gefährdet damit die politische Mehrheitsfähigkeit des Abkommens. So schlägt der Bundesrat beispielsweise die ersatzlose Streichung der Mindestvergütung für kleine Erneuerbaren-Anlagen vor, die mit den EU-Rahmenbedingungen kompatibel wäre. Zudem entwickelt er keine genügende Alternative für den Inländervorrang in der Grundversorgung, der mit dem Stromabkommen wegfällt. Die Beibehaltung eines Mindestanteils für erneuerbare Elektrizität in der Grundversorgung begrüsst die SES aber ausdrücklich.

«Das Stromabkommen mit der EU ist wichtig für eine sichere, günstige und nachhaltige Stromversorgung in der Schweiz», sagt Léonore Hälg, Leiterin des Fachbereichs Erneuerbare Energien bei der SES. «Mit seiner innenpolitischen Vorlage gefährdet der Bundesrat aber die Mehrheitsfähigkeit des Abkommens. Wir fordern nun ein klares Signal des Parlaments, dass es den Stromaustausch mit der EU auf eine stabile institutionelle Basis stellen will – statt auf einen teuren und wenig nachhaltigen Alleingang bei der Stromversorgung zu setzen.»

Leitplanken für die Energiewende sichern

Damit das Stromabkommen politisch tragfähig bleibt, fordert die SES klare energiepolitische Leitplanken:

• Verbindliche Erneuerbaren-Ziele im Gesetz. Die mit der EU vereinbarten Ziele müssen gesetzlich verankert und mit konkreten Massnahmen umgesetzt werden.

• Faire Rahmenbedingungen für Photovoltaik. Die Mindestvergütung für kleine und mittlere Solaranlagen oder eine gleichwertige Lösung muss erhalten bleiben, damit Investitionen und eine breite Beteiligung an der Energiewende gesichert sind.

• Ausbau von Erneuerbaren und Speichern sicherstellen. Mit dem Abkommen ändern die Voraussetzungen für den Vertrieb der Elektrizität. Das braucht gezielte und ambitionierte Massnahmen, um den weiteren Ausbau grösserer Stromproduktions- und Speicheranlagen wirksam sicherzustellen. Zum Beispiel könnte die Höhe der Förderbeiträge an den Ausbaufortschritt gekoppelt werden.   

Für die SES ist klar: Eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Stromversorgung der Schweiz braucht sowohl eine enge, tragfähige Zusammenarbeit in Europa als auch einen ambitionierten Ausbau erneuerbarer Energien im Inland.

Weitere Informationen

Medienmitteilung der Umweltallianz vom 10. Dezember 2025 zum Stromabkommen

Stellungnahme der SES vom 23. Oktober 2025 zum Stromabkommen im Rahmen der Vernehmlassung

Medienmitteilung der SES vom 13. Juni 2025 zum Stromabkommen zur Eröffnung der Vernehmlassung