UREK-N öffnet überhastet das Tor für neue AKW – Nationalrat muss Entscheid korrigieren
Marcel Tobler,
Die Energiekommission stellt sich gegen den mehrfach bekräftigten Willen der Bevölkerung, die sich seit 2017 klar für den Atomausstieg und den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien ausgesprochen hat. Die Umsetzung der Energiestrategie 2050 ist im Gang und trägt erste Früchte. Der knappe Entscheid kommt darum zu einem widersinnigen Zeitpunkt, an dem die Schweiz beim Ausbau von Erneuerbaren sichtbare Fortschritte erzielt – Fortschritte, die durch neue Atomprojekte gefährdet würden.
Kopf in den Sand, überhasteter Entscheid, berechtigte Kritik ignoriert
Besonders stossend ist aus Sicht der Energie-Stiftung die Art und Weise, wie der Entscheid zustande gekommen ist. Die Behandlung der Vorlage in der UREK-N erfolgte in aussergewöhnlich kurzer Zeit – viel zu kurz für einen derart weitreichenden energiepolitischen Richtungsentscheid. Zudem wurden die fundierten und berechtigte Einwände der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) nicht angemessen berücksichtigt, sondern schlicht ignoriert. Gerade angesichts der enormen finanziellen Risiken neuer Atomkraftwerke für den Bund wäre eine vertiefte Auseinandersetzung zwingend notwendig gewesen – und ist sie noch immer.
Nationalrat muss Entscheid korrigieren
Der Nationalrat hat nun die Möglichkeit, den Entscheid zu korrigieren, indem er gar nicht auf den Gegenvorschlag eintritt. Die Energiekommission hat sich denkbar knapp gegen das Nicht-Eintreten ausgesprochen. Es ist anzunehmen, dass sich die Mehrheit der Vertreter:innen der Mitte-Partei für Nicht-Eintreten ausgesprochen haben. Das zeigt, dass es möglich ist, den äusserst knappen Entscheid im Plenum zu kippen. Denn die atomkritischen Kräfte im Nationalrat der Fraktionen der Grünen, SP, GLP und der Mitte verfügen über eine Mehrheit der Stimmen.
Neue AKW sind teuer, riskant und kontraproduktiv
Neue Atomkraftwerke sind weder wirtschaftlich noch energiepolitisch sinnvoll. Sie verursachen Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe, binden Investitionen über Jahrzehnte und verzögern den dringend notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien. Jeder Franken, der in Atomprojekte fliesst, fehlt bei schnell verfügbaren, sauberen und kostengünstigen Lösungen.
Zudem bleiben zentrale Probleme ungelöst: die Endlagerung radioaktiver Abfälle, die Abhängigkeit von Uranimporten, das Risiko schwerer Unfälle – mit potenziell gravierenden Folgen für Mensch und Umwelt in der dicht besiedelten Schweiz. Auch 40 Jahre nach der Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl wird diese Gefahr nicht kleiner.
Weg der Energiestrategie weitergehen
Die SES fordert den Nationalrat eindringlich auf, diesen Entscheid im Plenum zu korrigieren. Eine Rückkehr zur Atomenergie untergräbt die Klimaziele, gefährdet die Versorgungssicherheit und widerspricht dem klaren Volkswillen. Stattdessen braucht es eine konsequente Weiterführung des eingeschlagenen Wegs: den raschen Ausbau erneuerbarer Energien, mehr Energieeffizienz und eine unabhängige, sichere sowie bezahlbare Energieversorgung für die Schweiz.
