UREK-S verschafft der Energiewende Tempo – und der Biodiversität völlig unnötige Kollateralschäden
Nils Epprecht,
Wissenschaftlich ist international längst anerkannt, dass die Klima- und die Biodiversitätskrise zusammenhängen und zusammen gelöst werden müssen. Im Entwurf des Ständerats zur Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes fehlt diese Erkenntnis. Im Gegenteil: Nach der Aussetzung der Umweltverträglichkeitsprüfung für solare Freiflächenanlagen sistiert die ständerätliche Energiekommission nun pauschal für Wasserlebewesen überlebensnotwendige Restwassermengen, Kompensationen des Naturschutzes, den Schutz nationaler Biotope umd weitere Umweltvorgaben.
Einseitiger Hürdenabbau mit schlechtem Kosten-Nutzen-Verhältnis
Die durch den Kahlschlag ermöglichten zusätzlichen Produktionsgewinne stehen in keinem Verhältnis zum Schaden für die Artenvielfalt. Andererseits sind längst nicht alle Hürden für eine schnelle Umsetzung der Energiewende adressiert. Beispielsweise wird keine Lösung in der Frage des Heimfalls präsentiert, wo sich heute Kantone und Betreiber bei der Umsetzung verschiedener bedeutender, baureifer und bereits finanzierter Wasserkraftanlagen blockieren. Zuletzt bleibt der Gesetzesvorschlag hinsichtlich neuer Energiesparmassnahmen zu zahm.
Viel Schub für den Ausbau der Erneuerbaren
Der umweltrechtliche Kahlschlag kontrastiert mit den ambitionierten Zielsetzungen und vielversprechenden Instrumenten und Massnahmen, die der Entwurf für den Ausbau der erneuerbaren Energien bereithält. Indem finanzielle Risiken für Betreiberinnen von Erneuerbaren-Energien-Anlagen erheblich sinken, wird die Basis für einen kräftigen Ausbau gelegt. Weil neben staatlichen auch marktwirtschaftliche Elemente zum Einsatz kommen, wird die Energiewende noch stärker zu einem Selbstläufer werden. Damit wird der Übergang zu einer vollständigen Versorgung durch einheimische und erneuerbare Energieträger absehbar.
Ständerat muss auf Partikularinteressen verzichten
SES-Geschäftsleiter Nils Epprecht ordnet ein: «Dieser Entwurf ist ein grosser Schritt in Richtung einer dekarbonisierten und einheimischen Energieversorgung. Umso enttäuschender ist, dass parallel ein Kahlschlag bei Natur und Umwelt erfolgt, der sich völlig einseitig nach den finanziellen Interessen der Alpen-Opec richtet. Die Biodiversitätskrise lösen wir nicht, indem wir sie negieren. Da erwarte ich vom Gesamtständerat eine verantwortungsvollere Perspektive.»
Nils Epprecht
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