Studie zu den energiepolitischen Positionen der 6 wichtigsten Parteien

Die SES hat analysiert, wie sich die Parteien in Bezug auf die zentralen Weichenstellungen der Energiepolitik positionieren. Insgesamt wurden acht Themengebiete untersucht:

• Solarenergie
• Wasserkraft
• Windenergie
• Atomkraft
• Fossile Energieträger
• Energieeffizienz (Energiesparen dank technischen Anwendungen)
• Energiesuffizienz (Energiesparen dank Verhaltensänderungen)
• Strommarkt-Liberalisierung

Wie unterschiedlich die Parteien die Energiezukunft gestalten wollen, wird in den Energie-Spider-Grafiken ersichtlich. Während sich die Grünen 2019 mit einer klaren Positionierung zugunsten der Erneuerbaren noch deutlich hervorheben konnten, ist dies im Wahljahr 2023 nicht mehr möglich. Ausser bei der SVP ist die Energiewende bei allen Parteien angekommen:

Viel Technikglaube, kaum soziale Innovation

Um die Dekarbonisierung voranzutreiben, setzen alle Parteien grosse Hoffnungen in technische Innovationen, wie Elektrifizierung, innovative Antriebstechnologien oder klimaneutrale Produktionsprozesse. Auffallend ausgeprägt ist auch der parteiübergreifende Konsens, dass bei der Energieeffizienz ein riesiges Potenzial besteht. Bis auf die Grünen gehen alle Parteien davon aus, dass es ausreicht, wenn man auf technologischer Ebene mit der Energiewende vorwärts macht. Obwohl die energie- und klimapolitischen Herausforderungen seit 2019 zugenommen und an Dringlichkeit gewonnen haben, muss sich aus Sicht der meisten Parteien die Art, wie wir wohnen, uns bewegen, produzieren, arbeiten und essen nicht verändern.

Energiepolitische Tabus

Die Analyse zeigt auch auf, woran es derzeit noch mangelt: Wenn es um den Rückbau der fossilen und atomaren Infrastruktur geht, wollen sich viele Parteien nicht festlegen. Sowohl einen potenziellen Rückbau des Gasnetzes, als auch einen verbindlichen Abschaltfahrplan für Atomkraftwerke sucht man in den energiepolitischen Absichten der Parteien vergebens.