Stellungnahme: Änderung Bankengesetz und Eigenmittelverordnung

CS-Krise und Aufarbeitung

Im März 2023 stand die Grossbank Credit Suisse (CS) vor dem Bankrott. Ein schwerer Schaden für die Volkswirtschaft konnte nur dank einer Notübernahme der CS durch die UBS abgewendet werden. Im Nachgang dieser Notübernahme setzte die Bundesversammlung eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ein. Der Schlussbericht der PUK enthält Empfehlungen, wie eine ähnliche Situation in Zukunft vermieden werden könnte.

Der Bundesrat hat nun Änderungen am Bankengesetz und an der Eigenmittelverordnung vorgeschlagen und im September in die Vernehmlassung gegeben. Die Schweizerische Energiestiftung (SES) hat sich mit einer Stellungnahme an der Vernehmlassung beteiligt. Denn die Vorlage hat auch einen klimapolitischen Aspekt – oder vielmehr: müsste einen solchen haben.

Fehlende Klimaperspektive

Denn die Auswirkungen der Klimaerhitzung und die nötige Transformation hin zu einer klimaresilienten Wirtschaft, wie sie im Übereinkommen von Paris von 2015 beschlossen wurde, werden sich stark auf den Finanzmarkt auswirken. Klima- und andere Naturrisiken werden weiter zunehmen, wie auch die Finanzmarktaufsicht FINMA in einem Bericht festgestellt hat. Sie werden auf den Finanzmärkten heute aber noch kaum eingepreist.

Die einzige verbleibende Grossbank der Schweiz, die UBS, hält über ausländische Tochtergesellschaften intensive Finanzbeziehungen zu risikoreichen Akteuren in den von Klimarisiken besonders betroffenen und überdies besonders korruptionsanfälligen Branchen wie Öl und Gas, Bergbau, Agroindustrie oder Rohstoffhandel.

Forderung der SES

Die SES begrüsst das Vorhaben des Bundesrat, die Eigenkapitalvorschriften für systemrelevante Banken zu verschärfen, um Too-Big-to-Fail-Situationen zu verhindern. Sie fordert aber im Einklang mit weiteren Umweltorganisationen, bei der Festlegung der angemessenen Eigenkapitalausstattung zusätzlich Klima- und andere Naturrisiken ganzheitlich zu berücksichtigen.