Stellungnahme: Ergänzungen für ein wirksames Gasversorgungsgesetz

Die SES begrüsst, dass der Bundesrat mit dem GasVG den letzten weitgehend unregulierten Teil der Energieversorgung politisch angeht. Erdgas deckt heute noch rund 12% des Schweizer Energieverbrauchs ab und wird über ein Monopolnetz transportiert. Gerade deshalb braucht es klare Leitplanken. Die Vorlage muss jedoch grundlegend überarbeitet werden, um den Gassektor auf die Herausforderungen von Klimaschutz und Versorgungssicherheit auszurichten.

Fossiles Erdgas hat keine Zukunft

Um Netto-Null zu erreichen und die Abhängigkeit von problematischen Importstaaten zu reduzieren, muss fossiles Erdgas aus der Energieversorgung verschwinden. Erneuerbare Gase wie Biogas oder synthetische Gase werden nur begrenzt verfügbar sein und gezielt in industriellen Anwendungen eingesetzt werden müssen. Der Gasabsatz wird sich entsprechend auf wenige industrielle Grossverbraucher konzentrieren. Gasnetze und Energiesystem müssen diese Entwicklung aktiv abbilden.

Erst Zielbild, dann Gesetz

Statt primär den heutigen Markt zu regulieren, muss das GasVG von einem klaren Zielbild der künftigen Gasversorgung ausgehen. Zwar enthält der Entwurf einzelne sinnvolle Elemente – etwa zur Stilllegung oder Umnutzung von Gasnetzen –, insgesamt reicht er jedoch nicht aus, um den im Klimaschutz-Gesetz festgelegten Netto-Null-Pfad einzuhalten.

Drei zentrale Ergänzungen für ein wirksames GasVG

Aus Sicht der Energie-Stiftung soll neben der Planung der Stilllegung oder der Umnutzung der bestehenden Gasnetze - die in der Vorlage erleichtert werden - weitere Aspekte unbedingt Eingang in das GasVG finden. Dazu gehören:

• Verbindliche Ziele für den Ausstieg aus fossilem Gas: Der Übergang von fossilem zu erneuerbarem Gas braucht verbindliche nationale Ziele statt unverbindlicher Kann-Formulierungen. Nur so entsteht Planungssicherheit für Netzbetreiber, Industrie, Kantone und Gemeinden und Kohärenz mit dem Klima- und CO₂-Gesetz.
• Gaseffizienz gesetzlich verankern: Auch dort, wo Gas künftig noch eingesetzt wird, muss der Verbrauch sinken. Gerade in der Industrie bestehen grosse Effizienzpotenziale, etwa durch Abwärmenutzung. Dafür braucht es verbindliche Effizienzziele und geeignete Instrumente, beispielsweise einen Effizienzdienstleistungsmarkt analog zum Strombereich.
• Energiewende im Gasbereich fair finanzieren: Der Umbau des Gassektors kostet Geld - sowohl für vorzeitige Netzstilllegungen als auch für den Ausbau erneuerbarer Gasproduktion und neue Infrastrukturen. Die SES fordert deshalb eine verursachergerechte Erhöhung der CO₂-Abgabe auf fossiles Erdgas und eine Gasumlage für grosse Gasverbraucher zur Finanzierung von Biogasanschlüssen, dem Wasserstoff-Kernnetz und Effizienzmassnahmen.

Chance für Klimaschutz, Wertschöpfung und Versorgungssicherheit

Das Gasversorgungsgesetz bietet die Chance, die Schweizer Energieversorgung nachhaltiger und unabhängiger zu gestalten. Heute stammen rund 12% des Energieverbrauchs und rund 13% der Treibhausgasemissionen aus fossilem Erdgas.

Allein 2023 flossen über 2 Milliarden Franken für Erdgasimporte ins Ausland. Mit einer vorausschauenden, ganzheitlichen Gasplanung können diese Mittel vermehrt in erneuerbare Lösungen im Inland investiert und die Energiewende aktiv vorangetrieben werden.