Stellungnahme zur Revision des Gasversorgungsgesetzes
Valentin Schmidt,
Die Ziele des Pariser Klimaabkommens machen eine drastische Reduktion der Treibhausgasemissionen erforderlich. Die Staaten sind sonach angehalten, aus den fossilen Energieträgern auszusteigen. Erdgas ist fossiler Herkunft und muss demzufolge bis 2050 vollständig aus der Energieversorgung verschwinden.
Die Energiestrategie 2050 und die Dekarbonisierung der Wirtschaft und Gesellschaft machen einen Umbau der Energieversorgung notwendig. Ein neues Spezialgesetz müsste vielmehr diesen Umbau des Energiesystems regeln. Mit dem Gasversorgungsgesetz wird jedoch ein Systemwechsel vorgespurt in einem Sektor wo der tatsächlich notwendige Systemwechsel gewissermassen nur noch geordneter und moderater Rückzug lauten sollte. Für ein optimales Gesamtsystem sollten die Rahmenbedingungen in den verschiedenen relevanten Gesetzgebungen (GasVG, CO2-Gesetz, StromVG, EnG, MuKEn) aufeinander abgestimmt sein.
Die Frage der Teilmarktöffnung oder vollständigen Marköffnung bei der Gasversorgung ist mit dem Strommarkt nicht vergleichbar. So gibt es beim Gas keine nennenswerte inländische Produktion. Und eine Gasmarkt(teil)öffnung führt auch nicht zu den gewünschten Impulsen bei der Effizienz oder zu Innovationen im erneuerbaren Bereich. Kurz- bis mittelfristig ist Gasenergie, also Erdgas in Kombination mit erneuerbaren Gasen, zwar ein wichtiger Bestandteil der Energieversorgung in der Schweiz und in Europa. Aber längerfristig dürfte die Bedeutung trotz einer Verlagerung in erneuerbare Gase abnehmen. Erneuerbare Gase haben zwar Potenzial, doch dieses ist klar beschränkt und reicht bei Weitem nicht, um das fossile Erdgas 1:1 zu ersetzen. Nur ein sehr kleiner Teil des benötigten Gases wird überhaupt inländisch als Biogas hergestellt, mehr als 80% wird über die Transit-Pipeline importiert. Das wird sich auch in den nächsten Jahren selbst bei markanter Investition in Biogas nicht radikal ändern. Für die SES ist fraglich, ob eine (Teil)marktöffnung in diesem Setting nicht eine falsche Aufbruchstimmung signalisiert.
Was es vielmehr braucht sind klare ökologische Spielregeln für den fossilen, klimaschädlichen Energieträger Erdgas, die das vom Bundesrat verabschiedete Klimaziel der Schweiz unterstützen.
Léonore Hälg
Leiterin Fachbereich erneuerbare Energien & Klima
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