Die grüne Welle hat die Energiewende lanciert

Die Wahlen 2019 haben im Nationalrat eine Mitte-Links-Mehrheit geschaffen, die wichtige Energievorlagen durchgebracht hat. Doch im Ständerat wurde gebremst. Die Bilanz: Die Energiewende wurde lanciert, der Umweltschutz hat gelitten und es wären grössere Schritte möglich gewesen.

Von Nils Epprecht, Léonore Hälg, Thomas Wälchli & Fabian Lüscher*
Illustrationen: dna.work*

Am Anfang war gähnende Leere. Im Schatten der Diskussionen ums CO2-Gesetz und die Klimastreiks spielte das Energiethema praktisch keine Rolle. Die SES trat mit dem Slogan «Klimapolitik ist Energiepolitik» auf den Plan und trug die Botschaft, den Ausbau der Erneuerbaren als zentrales Element für die CO2-Emissionsreduktion nicht zu vergessen, ins Parlament. Denn das 2017 angenommene erste Massnahmenpaket der Energiestrategie beschrieb in erster Linie nur die Zeit bis ins Jahr 2022.

Bundesrätin Sommaruga schüttete bereits seit 2020 markant mehr Geld für die Erneuerbaren aus. Damit stieg der erneuerbare Ausbau jährlich auf deutlich über 1 Terawattstunde. Ende 2020 legte sie die Eckwerte für eine Revision des Energie- und Stromversorgungsgesetzes vor. Der sogenannte Mantelerlass sollte den Ausbau der Erneuerbaren ankurbeln. Doch bis die Vorlage vom Bundesrat verabschiedet und vom Ständerat beraten wurde, vergingen sage und schreibe eineinhalb Jahre.

Im Nationalrat taten sich deshalb Kräfte von Grünen, SP, GLP, Mitte, EVP und FDP zusammen und schnürten mit der parlamentarischen Initiative des Grünen Bastien Girod ein Übergangsgesetz, das die Förderung für alle Erneuerbaren bis 2030 verlängerte. Nebenbei schloss die Initiative auch eine von der SES bemängelte Lücke, um grosse Solaranlagen auf Dächern und Infrastrukturen zu fördern. Hier hatte die Schweiz bisher viel Potenzial liegen gelassen. Die parlamentarische Initiative wurde noch 2021 von beiden Räten verabschiedet und trat 2023 in Kraft. Sie sorgt seither für Kontinuität und Investitionssicherheit beim Ausbau der Erneuerbaren. Für grosse Solaranlagen wurden dieses Jahr erste Fördergelder auktioniert. Wie erfolgreich das Instrument ist, wird sich noch zeigen müssen.

Noch vor der Energiekrise in Folge des Ukraine-Kriegs fand der Ausbau der Eneuerbaren im Parlament klare Mehrheiten – von den Grünen bis hin zu Mitte und FDP.

 

Im Spätsommer 2022 fand die Beratung des Mantelerlasses im Ständerat unter der Drohkulisse einer Energiemangellage statt. Vor dem Hintergrund der Gasengpässe, verursacht durch den Ukraine-Krieg, und dem breitflächigen Ausfall französischer AKW prangerten die Medien die jahrelange Untätigkeit der Politik an.

Parallel zu den ersten Beratungen des Mantelerlasses wurde deshalb unter der Führung der ständerätlichen FDP und Mitte in Windeseile der sogenannte «Solarexpress» durchs Parlament gepeitscht und praktisch einstimmig angenommen. Er wurde bereits 2023 in Kraft gesetzt. Der Solarexpress kürzt die Bewilligungsverfahren für alpine Solaranlagen massiv – bis zu einer Schwelle von total 2 Terawattstunden und sofern sie bis Ende 2025 ans Netz gehen. Genau diese zeitliche Befristung führt seither dazu, dass die anfängliche Goldgräberstimmung der Projektanten zunehmend der Ernüchterung weicht, da die Frist sehr, sehr knapp bemessen ist. Umgekehrt wird der planungsrechtliche Dammbruch, den Kritiker:innen heraufbeschworen, kaum eintreten. Ausgewählte alpine Solaranlagen dürften in ein paar Jahren dank dem Solarexpress wertvollen Winterstrom produzieren. Parallel zum Solarexpress gleiste die Nationalratsallianz aus der Initiative Girod den «Windexpress» auf. Bis zu einer Schwelle von total 600 Megawatt profitieren Windanlagen von erleichterten Bewilligungsverfahren. Die SVP lehnte die Vorlage zwar ab, verkündete jedoch, auf ein Referendum zu verzichten. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe war offen, ob radikale Landschaftsschützer wie Freie Landschaft Schweiz noch Unterschriften sammeln würden.

Auch der Bundesrat sicherte ab Herbst 2022 die Stromproduktion ab. Mit einem 250-Megawatt-Gaskraftwerk in Birr und einer 400-Gigawattstunden-Wasserkraftreserve in den Stauseen. Kostenpunkt: eine dreiviertel Milliarde. Gebraucht wurde im letzten Winter keine einzige zusätzliche Kilowattstunde, doch die Massnahmen erhöhten die Versorgungssicherheit und beruhigten die Gemüter.

Derweil gingen auch die Beratungen im Mantelerlass weiter und werden in der Septembersession dieses Jahr abgeschlossen. Das zweite Massnahmenpaket der Energiestrategie beinhaltet mittlerweile zahlreiche Neuerungen. Unter anderem werden die Ausbauziele für die Erneuerbaren bis 2035 gegenüber heute mehr als verdreifacht und risikoärmere Förderinstrumente sowohl im Bereich der Solar-Kleinanlagen als auch allen anderen Erneuerbaren eingeführt. Auf lokaler Ebene werden Energiegemeinschaften begünstigt. Finanziell werden Voraussetzungen geschaffen, die in den nächsten Jahren hohe Förderleistungen des Bundes ermöglichen. Allerdings wird an vielen Stellen auch der Naturschutz tangiert. Wie stark ist noch immer Stand der Verhandlungen.

Immer wieder wurden in den Beratungen insbesondere vom Ständerat Provokationen gefahren, die für eine Umweltorganisation schwer verdaulich sind. Offen ist auch noch, ob ein Solarstandard für Dächer und Fassaden und Vorgaben und Zielvorgaben für das Energiesparen eingeführt werden. Von diesen Entscheidungen wird letztendlich auch abhängen, ob gegen die Vorlage noch das Referendum ergriffen wird. Fest steht: Der Mantelerlass ist für den Ausbau der Erneuerbaren und eine vollständig erneuerbare Energieversorgung ein Meilenstein.

CO2-Emissionen: Cha-cha-cha, ein Schritt zurück, einer vorwärts, einer zur Seite

Beim Klima startete die Legislatur auf Feld eins. Die Totalrevision des CO2-Gesetzes war in der vorangegangenen Legislatur an der Verwässerungstaktik der damaligen SVP-FDP-Mehrheit grandios gescheitert und wurde in der Schlussabstimmung abgelehnt. Bereits im Wahljahr 2019 wurde die Neuauflage aufgegleist, und von der neuen Mehrheit im Nationalrat zu einem griffigen CO2-Gesetz erweitert. Das Gesetz erlitt jedoch an der Urne Schiffbruch.

Im Neuanlauf zimmerte der Nationalrat einen Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Im Klimaschutz-Gesetz, wurde das Ziel der Gletscher-Initiative übernommen, bis 2050 in der Schweiz netto null Treibhausgase auszustossen. Im Lichte der schmerzlich aufgezeigten Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten wurde ausserdem ein Programm eingefügt, mit dem fossile Heizungen schneller ersetzt werden sollen. Wiederum stimmten dem Vorschlag alle Parteien ausser der SVP zu, die das Referendum ergriff. Dass das Stimmvolk dieses Mal jedoch der «Klimamehrheit» des Parlaments folgte, kommt klimapolitisch einem versöhnlichen Abschluss der Legislatur gleich.

Wie es weitergeht, ist offen. Die ständerätliche Kommission hat mittlerweile mit der Beratung des eigentlichen CO2-Gesetzes – und damit der dritten Neuauflage innert fünf Jahren – begonnen. Bundesrätin Sommaruga hatte Mitte 2022 eine Vorlage präsentiert, die viel stärker auf Förderung emissionsarmer Technologien als auf Abgaben auf fossile Anwendungen basiert. Doch in vielen Sektoren bleibt nach wie vor unklar, wie der im Klimaschutz-Gesetz beschlossene CO2-Absenkpfad erreicht werden soll. Griffige Massnahmen fehlen bislang weitestgehend und werden vom neu zusammengesetzten Parlament beschlossen werden müssen.

Auch Bundesrat Rösti, der in der Zwischenzeit das Ruder im UVEK von Sommaruga übernommen hat, hat bisher keine Vorschläge präsentiert. Im Gegenteil wird er das Klimaschutz-Gesetz erst auf Anfang 2025 in Kraft setzen und kurbelt mit einer Vorlage zum Autobahnausbau den – noch immer überwiegend fossilen – motorisierten Individualverkehr an. Rösti will im UVEK vor allem die Stromproduktion steigern. Sein Slogan lautet: «Klimapolitik fängt mit Energiepolitik an.» Bemerkt? Es handelt sich um fast denselben Slogan, wie ihn die SES vor vier Jahren verwendete – doch unter völlig veränderten Vorzeichen. Drohte 2019 der Ausbau der Erneuerbaren in Vergessenheit zu geraten, wird die Klimadebatte heute zunehmend nur noch
darauf reduziert.

Energiesparen: Weniger ist eben doch nicht immer mehr

Womit wir beim Energiesparen angelangt wären. Zwar haben Politik, Verwaltung und Wirtschaft viel über Energieeinsparungen gesprochen. Dies mündete beispielsweise in der Energiespar-Kampagne «www.nicht-verschwenden.ch» des Bundes und in der Energiespar-Alliance zwischen Bund, Privatwirtschaft und Verbänden, in der sich auch die SES engagiert. Im milden Winter 2022/23 wurden schliesslich Stromeinsparungen von 3% erreicht, also ungefähr 1 Terawattstunde. Das ursprüngliche Ziel von 10% weniger Stromverbrauch wurde klar verfehlt. Die Bereitschaft zu konkreten, verbindlichen Massnahmen zum Energiesparen fehlt bisher weitgehend.

Neben dem noch umstrittenen Energiesparartikel im Mantelerlass, der die Stromversorger verpflichtet, zusammen mit ihren Kunden in der Grundversorgung Energie zu sparen, hat das Parlament in den vergangenen Jahren nichts Konkretes verabschiedet. Dies ganz im Unterschied zu unseren Nachbarländern oder zu einzelnen Kantonen, in denen Verzichtsauktionen durchgeführt oder Stromsparboni ausbezahlt wurden.

Forderungen für mehr Energieeffizienz fanden im Mantelerlass im Juni 2023 keinen Zuspruch im bürgerlichen Lager des Ständerats.

 

Angenommen hat das Parlament 2022 eine Motion von Mitte-Ständerat Othmar Reichmuth, die die Bundesverwaltung auffordert zu ermitteln, wie Energie durch Verhaltensänderung eingespart werden könnte. Das Ergebnis ist noch ausstehend. Hinzu kommen ein paar angenommene Vorstösse im Bereich der Potenzialabschätzung.

Der Bundesrat hat sich wiederholt negativ zu griffigen Vorschlägen geäussert. Über Grüne, SP und GLP hinaus fanden diese nur vereinzelt Unterstützung bei Exponent:innen von Mitte oder FDP – und damit keine Mehrheit.

«Weniger ist mehr», das findet die SES ja durchaus auch – aber bei der Energieeffizienz und -suffizienz darf es schon «no es bizeli meh sii». Trotz Angst um Strommangel ist Energiesparen ausserhalb von Kampagnen kaum Thema. Das neu zusammengesetzte Parlament ist aufgefordert, hier einen Schwerpunkt zu setzen.

Atom: Kommen die 00er-Jahre zurück?

Zuerst das Positive: Das Verbot für neue AKW wird die Legislatur höchstwahrscheinlich überdauern. Nicht weniger als vier Motionen versuchten, die vom Volk 2017 verankerte Bestimmung in der letzten Legislatur rückgängig zu machen. Zwei davon haben mit einigen Ausnahmen über die SVP hinaus keine Unterstützung gefunden. Zwei weitere werden noch verhandelt, aber vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen. Auch bei den Beratungen zum Mantelerlass gab es zahlreiche Versuche seitens der SVP auf den Ausstiegsentscheid von 2017 zurückzukommen. Doch sie fanden ausserhalb der SVP kaum Zustimmung.

Dies obwohl Magdalena Martullo-Blocher bereits im Sommerloch 2021 und nach dem Nein zum CO2-Gesetz neue AKW als Lösung für sinkende CO2-Emissionen portierte. Dies obwohl in den Medien zeitweise eine fulminante AKW-Euphorie verzeichnet werden musste – negativer Presse aus dem Ausland zum Trotz, wo das AKW Saporischschja zum Sicherheitsrisiko für ganz Europa zu werden drohte, reihenweise französische AKW ungeplant und auf unbestimmt ausfielen oder die wenigen europäischen Neubauprojekte mit massiven Kosten- und Zeitüberschreitungen Schlagzeilen machten. Dies obwohl die FDP in einer Resolution 2022 Technologieoffenheit gegenüber AKW einforderte und mittlerweile auch die economiesuisse in diesen Chor eingestimmt hat.

Bei der Atomkraft blieben Angriffe auf das Neubauverbot chancenlos, wie die Abstimmung zur Motion Knecht im Ständerat beispielhaft zeigt.

 

Und dies obwohl der neue Energieminister Rösti unverhohlen Atomkraftwerke befürwortet. Sein Fokus gilt vorläufig jedoch den bestehenden Atomkraftwerken. Die Absichten seiner Vorvorgängerin Leuthard, die AKW rund 50 Jahre laufen zu lassen, sind Schnee von gestern. Längst schielen diverse Akteure auf 80 Jahre Laufzeit, wie sie in den USA zwar vereinzelt bewilligt wurden, zu denen aber weltweit keinerlei Erfahrungen existieren. Was für ein Klumpenrisiko die Abhängigkeit von einem alternden Reaktorpark ist, konnte letzten Winter in Frankreich beobachtet werden.

Ein Vorstoss der FDP, Finanzhilfen für bestehende AKW aufzugleisen, wurde im Nationalrat in diesem Frühjahr von einer Mehrheit aus den Fraktionen von Mitte, GLP, SP und Grünen abgelehnt. Der Vorstoss war insofern paradox, als dass die AKW-Betreiberfirmen gar nicht nach Hilfe gerufen hatten und im Gegenteil angesichts rekordhoher Strompreise rekordverdächtige Gewinne einstrichen.

Massnahmen für längere Laufzeiten der bestehenden AKW finden im Nationalrat jedoch viel Zustimmung.

 

Doch wer glaubt, damit sei der Atomausstieg gesichert, wird spätestens nach den Wahlen Augen machen. Noch im Wahlherbst wird der von Mäzenen getragene Energie Club Schweiz eine teuer zusammengekaufte Atominitiative zur Streichung des Neubauverbots einreichen und die Diskussionen im Parlament neu lancieren. Ob die bisherige Parlamentsmehrheit, die lieber rasch günstige Erneuerbare zubaut, anstatt an teure Atomversprechungen am St. Nimmerleinstag zu glauben, hält, ist fraglich. Und so könnte die nächste energiepolitische Abstimmung wieder eine atompolitische sein. Mehr Fantasie braucht es, sich neue AKW in der Schweiz vorzustellen. Im Unterschied zu den 00er-Jahren lehnen Strombranche und Bevölkerung bislang einen Neubau klar ab.

Unter dem Strich: ein absturzgefährdetes Plus

Wird auch der Mantelerlass noch zufriedenstellend abgeschlossen, fällt die energiepolitische Bilanz der Legislatur 2019 bis 2023 positiv aus – eine Feststellung, die für die Umweltpolitik insgesamt leider nicht gilt (vgl. Artikel zum Umweltrating). Die «grüne Welle» von 2019 hat quer durch alle Parteien dazu geführt, dass die Promotor:innen der Energiewende gestärkt wurden. Angesichts der schweren Krisen der fossilen und nuklearen Energieträger im letzten Herbst und Winter, ist jedoch erstaunlich, dass der Weg zu netto null Treibhausgasen und der Atomausstieg nicht stärker beschleunigt worden ist. Auch mit den neuen Gesetzen bleibt vieles erst angedacht und muss erst umgesetzt werden. Für das tatsächliche Resultat im Strommix und in der CO2-Bilanz muss das neu gewählte Parlament den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Doch es droht der Backlash: Ein atomarer Wiedereinstieg – und sei es auch nur auf dem Papier – steht in direkter Konkurrenz zum Ausbau der Erneuerbaren und dem Energiesparen. Er würde die sich endlich beschleunigende Energiewende massiv verzögern und damit schlussendlich auch die Abhängigkeit von ausländischen fossilen Energiequellen verlängern. Die Wahlen 2023 werden zu einer energiepolitischen Richtungswahl: mit Tempo in die Zukunft – oder zurück in eine schmutzige und umweltschädigende Verhinderungspolitik.

 

*Die Autor:innen

*Illustration