Ja zum Stromgesetz

Ohne ein JA zum neuen Stromgesetz bleiben der fossile und der atomare Ausstieg eine leere Hülse.

Editorial von Nils Epprecht

Vor bald einem Jahr sind wir mit dem Klimaschutzgesetz aus den fossilen Energien ausgestiegen. Und vor bald sieben Jahren mit der Energiestrategie 2050 aus der Atomenergie. Der Abschied fiel uns leicht. Schwerer tun wir uns mit dem Einsteigen. Der Ausbau der Erneuerbaren und die Reduktion unseres Energiehungers kommen nur zaghaft voran. Seitens der SES sind wir vor vier Jahren angetreten, dies zu ändern. Herausgekommen ist das in einem Mantelerlass beschlossene Stromgesetz, das im Parlament nur von Teilen der SVP abgelehnt wurde.

Mit dem neuen Stromgesetz wird binnen zwölf Jahren genug erneuerbarer Strom produziert, um fossile und nukleare Energie praktisch vollumfänglich zu ersetzen. Minus zwei Drittel der Schweizer CO-Emissionen, exklusive Flugverkehr, und vier Uraltreaktoren!

Vier Fünftel der zusätzlichen Erneuerbaren werden auf Infrastrukturen gebaut, auf Dächern und Lagerhallen, über Parkplätzen oder entlang von Autobahnen. Auch beim letzten Fünftel wird auf ökologisch unbedenkliche Gebiete und bestehende Stauseen fokussiert. Die wertvollsten Landschaften und Naturschutzgebiete bleiben tabu. Das ist viel strenger als unter den heutigen Express-Gesetzen, wo der Wilde Westen herrscht: Wer zuerst kommt, baut zuerst. Es geht aber nicht nur ums Bauen – das Gesetz zwingt erstmals Energieversorger und ihre Kunden dazu, Energie zu sparen.

Aussteigen ohne einsteigen – das führt in die Sackgasse und zurück in die Vergangenheit. Das haben wir letztes Jahr gesehen, als in Birr ein dreckiges Gaskraftwerk gebaut wurde. Weil die Schweiz so zaghaft einsteigt, wittern Atomfanatiker wie die schwerreiche Familie Aegerter Morgenluft und versuchen, mit einer gekauften Volksinitiative neue Atomkraftwerke zu erzwingen. Sie zu unterschätzen, wäre fatal. Denn mit dem bekennenden Atombefürworter Albert Rösti haben sie im Energiedepartement den perfekten Mitspieler.

Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass die Vergangenheit ruhen darf – JA zum Stromgesetz und NEIN zur gekauften Atom-Initiative.

Danke für Ihre Unterstützung – und bonne lecture!